Patientensicherheit geht vor: Arzneimittelproduktion muss zurück nach Europa

Den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag der CSU-Landtagsfraktion hat der Bayerische Landtag in der Plenarsitzung am 19. Februar 2020 beschlossen.

Brexit am 31. Januar 2020 – Mit dem Vereinigten Königreich eng verbunden bleiben

Den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag der CSU-Landtagsfraktion hat der Bayerische Landtag in der Plenarsitzung am 06. Februar 2020 beschlossen.  

„Augsburg erhält für Verkehrsleitsystem, Radwege und Anpassungen für den ÖPNV weitere 10,5 Millionen Euro aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG)!“

„Die Stadt Augsburg erhält eine Förderung aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (BayGVFG) von bis zu 10.570.709 Euro an zuwendungsfähigen Kosten“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL anlässlich eines Gesprächs mit Dr. Hans Reichhart, dem früheren Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr. Bereits im Dezember 2019 hatte die Stadt eine Mitteilung über eine Förderung für den Ausbau eines Geh- und Radweges entlang der B2 Berliner Allee und MAN-Brücke mit Vollausbau der Staatsstraße 2036 im Bereich der Stadtbachstraße erhalten.  

Hintersberger/Jäckel: „Info-Stelen zum Welterbe „Wasser“ in Augsburg werden mit rund 100.000 Euro gefördert!“

Förderung für Augsburgs UNESCO-Welterbe im Nachtragshaushalt 2020.

„Die Auszeichnung als UNESCO-Welterbe war für Augsburg eine großartige Neuigkeit. Das Welterbe besteht aus rund 22 Einzelobjekten, an denen mit neuen Info-Stelen interessierte Besucher informiert werden sollen. Die konzeptionelle Ausgestaltung und den Aufbau dieser Stelen wird der Freistaat Bayern im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit rund 100.000 Euro unterstützen. Darauf hat sich die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler verständigt“, erklären die Augsburger Abgeordneten Johannes Hintersberger und Andreas Jäckel, der auch kulturpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat ist. Hintersberger selbst hatte die Förderung im Einzelplan "Umwelt" als Mitglied des Haushaltsausschusses beantragt.  

Hintersberger: „Über 4,7 Mio Euro für den Ausbau eines Geh- und Radweges entlang der B2 Berliner Allee und MAN-Brücke und Vollausbau der St 2036 im Bereich Stadtbachstraße

„Die Stadt Augsburg bekommt aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) bis zu 4,760 Mio Euro für den Ausbau eines Geh- und Radweges entlang der B2 Berliner Allee und MAN-Brücke mit Vollausbau der St 2036 im Bereich der Stadtbachstraß. Das ist eine sehr gute Nachricht und gleichzeitig die planungssichere Grundlage für den kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes und die Stadtentwicklung in Augsburg“, dankt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL dem Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, für die Mitteilung. 

„SKM-Wärmestube ist ein Stück Heimat! Danke für das große ehrenamtliche Engagement!“

„Die Wärmestube ist eine wichtige Fürsorgeeinrichtung hier in Augsburg für obdachlose Menschen. Mit dieser kleinen Sachspende möchte ich das große Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer unterstützen und ihre Hilfeleistung besonders anerkennen“, begründet Johannes Hintersberger, MdL seine Spende und den Besuch.  

„Augsburg erhält Millionenzuweisung vom Freistaat für das Jahr 2020!“

Über 4 Milliarden Euro – Rekordjahr folgt Rekordjahr bei Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich.

„Wie in den vergangenen Jahren kann sich Augsburg wieder über eine Millionenzuweisung für den kommunalen Haushalt freuen. Allein die Stadt Augsburg erhält 171.988.040 Euro an staatlichen Schlüsselzuweisungen. Das ist ein deutlicher Zuwachs von über 20 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Der Landkreis Augsburg bekommt insgesamt 80.045.140 Euro und die Stadt Neusäß 2.612.452 Euro“, erklärt Augsburgs Abgeordneter Johannes Hintersberger, MdL. (für 2019 zum Vergleich: Stadt Augsburg 149.568.320 Euro, Landkreis Augsburg 77.506.176 Euro, Stadt Neusäß 2.743.856 Euro) 

„Chancen nützen, echte Teilhabe ermöglichen!“

„Es ist unser erklärtes Ziel, dass Menschen mit Behinderung in der Mitte unserer Gesellschaft leben sollen. Mehr noch: Es soll für uns alle eine Selbstverständlichkeit werden, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben. Dazu gehört auch eine echte Teilhabe am Arbeitsleben, beim Wohnen und ebenso die politische Teilhabe“, erklärt Sozialstaatssekretär a.D. Johannes Hintersberger, MdL im Gespräch mit Holger Kiesel, Behindertenbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. „Betonen möchte ich außerdem die große Chance für Betriebe und Unternehmen, engagierte Menschen mit Behinderung als Mitarbeiter zu gewinnen, gerade vor dem Hintergrund des Nachwuchs- und Fachkräftemangels. Die Wirtschaft sollte sich intensiv über die vielen unterstützenden Programme informieren und die Chance, motivierte und talentierte neue Mitarbeiter zu gewinnen, ergreifen“, so Hintersberger weiter. 

„Über 220.000 Euro aus dem bayerischen Arbeitsmarktfonds fließen an „Berufswelt inklusiv“ aus Augsburg.“

„Haushaltsausschuss beschließt einstimmig 175 Millionen Euro für Neubauten des Instituts für Theoretische Medizin und des Dekanats- und Lehrgebäudes in Augsburg!“

„Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig 175 Millionen Euro für die Uniklinik Augsburg beschlossen. Für 65 Millionen Euro entsteht nahe der Uniklinik ein Dekanats- und Lehrgebäude, das auch die Fachbibliothek enthalten wird. Am Campus der Universität Augsburg entsteht für 110 Millionen Euro das Institut für Theoretische Medizin“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL selbst Mitglied des Haushaltsausschusses und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan Wissenschaft und Kunst. „Ich freue mich sehr über den heutigen Beschluss, da er die planungssichere Grundlage für den weiteren Aufbau des Universitätsmedizin in Augsburg liefert“, so Hintersberger weiter. 

„Danke der Bayerischen Landesstiftung! Wieder erhalten Projekte in Augsburg planungssicher und zielgenau Fördermittel von rund 30.000 Euro.“

Die Bayerische Landesstiftung fördert wichtige Baumaßnahmen in Augsburg mit rund 30.000 Euro. „Die Bayerische Landesstiftung leistet mit dieser Förderung einen wichtigen Beitrag zur planungssicheren Finanzierung nachhaltiger Bauvorhaben“, erklären die Augsburger Abgeordneten Johannes Hintersberger, MdL und Andreas Jäckel, MdL.    

„Lesen ist wie Fernsehen im Kopf!“

„(Vor-)Lesen muss wieder stärker im Unterricht, aber auch in den Familien, in den Kindergärten und in der Freizeit gefördert werden. Bücher gehören in jedes Kinderzimmer“, begründet Johannes Hintersberger, MdL seinen Einsatz anlässlich des heutigen Bundesweiten Vorlesetages. „Danke auch den Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern, die unseren Kindern das Lesen und die Freude an Büchern näher bringen. Lesen bleibt trotz, oder besser gerade vor der platzgreifenden Digitalisierung für mich eine entscheidende Kompetenz“, so Hintersberger weiter. 

„Haushaltsausschuss genehmigt weitere 13,3 Millionen Euro für Aufbau des Augsburger Medizin-Campus.“

„Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung weitere 13,3 Millionen Euro für den 3. Teilbauabschnitt des Medizin-Campus in Augsburg einstimmig genehmigt“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL, selbst Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für Wissenschaft und Kunst.  

„Was macht denn unser Abgeordneter die ganze Woche?“ - Bürger aus Neusäß und Gersthofen besuchen den Bayerischen Landtag.

Hintersberger: „Persönliches Erklären stärkt Vertrauen in unsere bayerische Politik.“

„Ich freue mich immer, wenn Besuchergruppen aus meinem Stimmkreis in das Maximilianeum kommen, um sich über die Arbeit des Bayerischen Landtages zu informieren“, erklärt Johannes Hintersberger, MdL. „Zusammen haben wir den Plenarsaal besichtigt, eine Führung durch die Räumlichkeiten des historischen Gebäudes bekommen und einer Ausschusssitzung beigewohnt. Beim anschließenden Gespräch in der Herzkammer der bayerischen Politik, dem großen Plenarsaal, haben wir über aktuelle Themen und die Tagesabläufe eines Landtagsabgeordneten diskutiert“, so Hintersberger weiter. Unter den Besuchern war dieses Mal auch eine Gruppe der Frauen-Union Gersthofen um deren Vorsitzende, die Gersthofer Stadträtin Ingrid Grägel.  

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ (John F. Kennedy)

Bayern investiert Rekordsumme von 7 Milliarden Euro in Wissenschaft und Kunst.

Marsch der Verbundenheit geht durch Augsburg.

Hintersberger dank den engagierten Reservisten als Brückenbauer zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.

„Staats- und Stadtbibliothek ist Schatztruhe für die große Bedeutung der Augsburger Kulturgeschichte!“

„Die Staats- und Stadtbibliothek ist eine wahre Schatztruhe und ein wichtiges Kulturgut hier in Augsburg“, erklärt Johannes Hintersberger, MdL bei der Eröffnung der Ausstellung „Im Zentrum Mozart. Musik aus 1.000 Jahren Staats- und Stadtbibliothek“. „Im Zentrum der Ausstellung steht anlässlich des 300. Geburtstags Leopold Mozarts der wertvolle Bibliotheksbestand von Musikalien und Werken aus der Familie Mozart“, so Hintersberger weiter, der vor allem Schulklassen und Schülern einen Besuch nahelegt. „Hier wird Geschichte greifbar“, dankte Hintersberger dem verantwortlichen Leiter der Staats- und Stadtbibliothek Dr. Karl-Georg Pfändtner für dessen Engagement bei der Präsentation bedeutender Archivalien. 

„Neues Bayernkolleg“ wird Vorzeigeprojekt für regionale Bildungsinfrastruktur!

Freistaat Bayern investiert rund 30 Millionen Euro in Generalsanierung und Neubau.

„Der Freistaat fördert die Baumaßnahme des Bayernkollegs in Augsburg im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 mit über 4 Mio. Euro. Damit erhöht sich die bisherige Gesamtfördersumme auf über 18,7 Mio. Euro“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL, selbst Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages. „Insgesamt investiert der Freistaat rund 30 Millionen Euro in dieses Leuchtturmprojekt der regionalen Bildungsinfrastruktur und schafft damit ideale Bedingungen für das neue Bayernkolleg“, so Hintersberger weiter.  

„Artenschutz darf nicht an Bayerns Grenzen enden!“

„Millionen Singvögel sterben in Südeuropa durch maschinelle Olivenernte!“

„Jedes Jahr sterben allein in Spanien 2,6 Millionen Vögel durch die technisierte, maschinelle Olivenernte, in Portugal knapp 100.000“, erklärt Johannes Hintersberger, MdL, früheres Mitglied des Umwelt-ausschusses des Bayerischen Landtages. „Auch in Frankreich, Italien und Griechenland besteht das Problem. Für diese Länder liegen aber keine Zahlen vor. Durch die sogenannte Saugernte werden die Oliven von den Bäumen gesaugt. Leider saugen die Maschinen auch eine große Zahl an Vögeln ein, die gerade während der nächtlichen Erntezeit kaum eine Chance haben zu entkommen“, so Hintersberger, der sich dabei auf eine Publikation der anerkannten Forscher Luis da Silva und Vanessa Mata im Fachmagazin "Nature" bezieht. 

„Clean-Vehicle“-Richtlinie der EU torpediert klimafreundlichen ÖPNV in Augsburg

„Trotz des intensiven Einsatzes der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und der Ablehnung der Entscheidung im Europäischen Rat durch die Bundesregierung, konnte die europäische „Clean-Vehicle“-Richtlinie in dieser Form leider nicht verhindert werden“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL. „Diese Richtlinie legt verbindliche Quoten an emissionsfreien Neu- beschaffungen bei Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, Post- und Paketzustelldiensten und der Müllabfuhr fest. Was im ersten Moment gut klingt, ist leider zu kurz gesprungen und sorgt bei uns in Augsburg dafür, dass die Stadtwerke ihre bereits klimafreundliche Biogas-Busflotte austauschen müsste. Das versteht kein Mensch!“