„Das bayerische Kabinett hat beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zum Wohnungseinbruchdiebstahl einzubringen“, erklärte Augsburgs CSU-Landtagsabgeordneter, Staatssekretär Johannes Hintersberger. „Für die Opfer ist ein Einbruch in ihr zu Hause, in ihrem Heim immer gravierend. Einbrüche untergraben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße“, betonte Hintersberger.
Zum einen soll im Strafgesetzbuch sichergestellt werden, dass Wohnungseinbruchdiebstähle nicht mehr als minderschwere Fälle bestraft werden können, da die Opfer häufig sehr lange an den psychischen Belastungen und Begleiterscheinungen leiden. Zum anderen soll auch die Aufklärung erleichtern werden. Der Entwurf sieht dazu vor, bei Wohnungseinbrüchen künftig auch eine Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen, weil immer öfter organisierte Bandenstrukturen am Werk sind.
Im bundesweiten Vergleich ist das Einbruchsrisiko in Bayern zwar am geringsten (2013: 51 Einbrüche pro 100.000 Einwohner in Bayern; in NRW im gleichen Zeitraum 313 Einbrüche pro 100.000 Einwohner), angesichts der jedoch bundesweit seit einigen Jahren wieder stark steigenden Einbruchszahlen hat die Bayerische Polizei die Fahndungs- und Ermittlungsarbeiten weiter deutlich verstärkt müssen. Mit den neuen Instrumenten des Gesetzentwurfs soll diese konsequent weiterverfolgt werden.
„Wir wollen sicherstellen, dass sowohl Betroffene als auch die Ermittlungsbehörden nicht alleine dastehen und werden uns deshalb im Bundesrat vehement für die vorliegende Initiative einsetzen“, so Hintersberger.