„Clean-Vehicle“-Richtlinie der EU torpediert klimafreundlichen ÖPNV in Augsburg

12.08.2019

„Trotz des intensiven Einsatzes der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und der Ablehnung der Entscheidung im Europäischen Rat durch die Bundesregierung, konnte die europäische „Clean-Vehicle“-Richtlinie in dieser Form leider nicht verhindert werden“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL. „Diese Richtlinie legt verbindliche Quoten an emissionsfreien Neu- beschaffungen bei Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, Post- und Paketzustelldiensten und der Müllabfuhr fest. Was im ersten Moment gut klingt, ist leider zu kurz gesprungen und sorgt bei uns in Augsburg dafür, dass die Stadtwerke ihre bereits klimafreundliche Biogas-Busflotte austauschen müsste. Das versteht kein Mensch!“

„Bei der rechtlichen Umsetzung dieser Richtlinie müssen wir nun darauf achten, dass es dazu nicht kommt. Es ist ja geradezu absurd, wenn eine Stadt wie Augsburg, die bereits seit Jahren auf klimafreundlichen ÖPNV setzt, der in Summe CO2-neutral aber eben nicht bei jedem Einzelfahrzeug vollständig emissionsfrei ist, für viel Geld neue Busse anschaffen muss, während eben dieses Geld an anderer Stelle für ökologische Maßnahmen fehlt. Eine weitsichtige Klima- und Umweltschutzpolitik sieht jedenfalls anders aus“, betont Hintersberger, der seinem Abgeordnetenkollegen Markus Ferber, MdEP für seinen wichtigen Einsatz für die Augsburger Interessen dankt.